Beschäftigung von osteuropäischen Haushaltshilfen

 

Deutsche und ausländische Agenturen erwecken oftmals den Anschein der Seriosität und Legalität, indem sie sich auf die Niederlassungsfreiheit (Selbständigkeit) und Dienstleistungsfreiheit (Entsendung) berufen. Der Service wird als unbürokratisch, kostengünstig und als „24 Stunden-Dienst“ angeboten.

 

Die Realität sieht anders aus. Der Markt und die Rechtslage ist undurchsichtig. Die Privathaushalte werden unzureichend über die Rechtslage und Risiken aufgeklärt. Obwohl diese Modelle (Entsendung und Selbständigkeit) auf dem Markt am häufigsten angeboten werden, bieten sie keine eindeutige Rechtssicherheit. Pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige begeben sich in eine Grauzone – oft, ohne es zu wissen.


Wo liegt denn die Problematik der Selbständigkeit bzw. Entsendung?


Zunächst ist zu sagen, dass JEDER irregulär handelt, der es zulässt, dass jemand über Wochen oder Monate ohne Ruhetag, ohne Ruhezeit und in ständiger Bereitschaft beschäftigt wird.

 


Problematik Selbständigkeit:


Die Haushaltshilfe/Pflegehilfe ist selbständig und hat ihr Gewerbe in Deutschland oder in ihrem Heimatland angemeldet. Folgt man der gesetzlichen Definition einer Selbständigkeit, ist eine vollzeitbeschäftigte Haushaltshilfe, die im  Haushalt des Pflegebedürftigen wohnt und nach den Weisungen der Angehörigen oder des Pflegebedürftigen arbeitet, als „scheinselbständig“ einzustufen. Nach einem Urteil des Amtsgerichts München vom 11.11.08 ist es illegal, Pflegekräfte im Haushalt als Selbständige zu beschäftigen. Urteil Amtsgericht München vom 10.11.2008 (Az: 1115 OWl 298 JS 43552/07) Bestätigt durch OLG Bamberg (Az: 2 SSOWI 725/09).


Problematik Entsendung:


Die Haushaltshilfe/Pflegehilfe ist angestellt bei einem auslän-dischen Unternehmen und wird nach Deutschland entsendet. Um eine Entsendung rechtssicher abzuhandeln, gilt es viele verschiedene Gesetze (Arbeitnehmerentsendegesetz, Regelungen zur sozialen Absicherung gem. §4 SGB IV, Besteuerung bei internationaler Einkunftserzielung, Mindestlohngesetz, etc.) zu beachten. Oftmals werden diese Gesetze außer achtgelassen oder umgangen.


Das Wichtigste in Kürze:


- der Mindeststundenlohn gem. Arbeitnehmerentsendegesetz beträgt für Pflegekräfte 9,00 € (ab 2015: 9,75 €).


- um eine A1-Bescheinigung zu erlangen, die dann eine soziale Absicherung während der Beschäftigung in Deutschland bestätigt, darf eine entsandte Person nicht von einer anderen entsandten Person abgelöst werden. (Ablöseverbot).

 

- Bei jeder Beschäftigung in Deutschland ist zu prüfen, ob die Einkünfte in Deutschland oder im Heimatland zu besteuern sind.


- Ab 2015 beträgt der Mindeststundenlohn gem. Mindestlohngesetz für alle in Deutschland Beschäftigte 8,50 €. Dies gilt auch für ausländische Beschäftigte.


- gem. Arbeitnehmerentsendegesetz und Mindestlohngesetz haftet der Auftraggeber (Privathaushalt) wie ein Bürge, dass der Auftragnehmer (Entsendeunternehmen) den Mindestlohn gem. Arbeitnehmerentsendegesetz bzw. Mindestlohngesetz zahlt.

 

Lassen Sie sich demnach zu Ihrer eigenen Sicherheit, die Lohnabrechnungen, Sozialversicherungsnachweise und unbedingt die A1-Bescheinigung ab dem ersten Tag einer Beschäftigung vorlegen.

 

 

Insbesondere aber geht der Zoll (Finanzkontrolle für Schwarzarbeit) bei diesem Modell verstärkt von einer Arbeitnehmerüberlassung aus. Der Privathaushalt ist bei einer Entsendung nämlich nicht weisungsbefugt. D. h., direkte Absprachen zwischen Haushalt und Pflegehilfe zu den Aufgaben, zur Arbeitszeit und Durchführung dürfen in diesem Fall nicht erfolgen. Dies wird und kann in den meisten Fällen aber nicht eingehalten werden. Der Privathaushalt wird dann als Arbeitgeber deklariert und muss Sozialversicherungsabgaben in Deutschland nachentrichten. 



Wie mache ich es denn jetzt richtig?


Das Personal wird direkt vom Privathaushalt im Rahmen einer steuer- und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung angestellt. Der Privathaushalt wird zum Arbeitgeber. Es gilt das deutsche Arbeitsrecht. Man spricht von einer Direktanstellung.


Seit 01.05.2011 ist dies durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Staatsangehörige aus acht EU-Beitrittsstaaten: Polen, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Tschechien, Estland, Lettland und Litauen auch ohne Arbeitsgenehmigung möglich. Für die Beitrittsstaaten Bulgarien und Rumänien gilt seit 2014 ebenfalls die Arbeitnehmerfreizügigkeit.


Bei dieser Variante ist es ausgeschlossen, dass vom Zoll (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) eine illegale Arbeitnehmerüberlassung oder eine Scheinselbständigkeit festgestellt werden kann. 


Wir begleiten Sie bei der Organisation einer Beschäftigung über die Direktanstellung.

 

Trotzdem möchten wir an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es in Deutschland für diese besondere Form der Beschäftigung kein eindeutiges Gesetz gibt. Rechtsprechungen gibt es kaum. 

 


Lesen Sie hier weiter:


Sozialrechtliche Bewertung der Tätigkeit von Pflegekräften in Privathaushalten im Hinblick auf die Erweiterung der Arbeitnehmer-Freizügigkeit zum 1.5.2011

Von Dr. Anne Körner, Richterin am Bayerischen Landessozialgericht, München